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Die Europäische Kommission hat jetzt ihren seit längerem angekündigten Clean Industrial Deal vorgestellt, eine strategische Initiative, die Dekarbonisierung mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Das umfassende Paket umfasst einen Aktionsplan für erschwingliche Energie und das Omnibus-Paket, die beide darauf abzielen, die Nachhaltigkeitsziele und die EU-Investitionen zu vereinfachen.

Im Zentrum des Clean Industrial Deal stehen sechs zentrale Säulen, die sich mit den aktuellen industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen Europas befassen. Diese Säulen konzentrieren sich auf den Zugang zu bezahlbarer Energie, die Entwicklung von Leitmärkten für sauberes Angebot und saubere Nachfrage, die Förderung öffentlicher und privater Investitionen, die Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Materialien und Ressourcen, die Stärkung globaler Märkte und Partnerschaften sowie die Förderung von Beschäftigung und Qualifikationen. Zu den Maßnahmen, mit denen diese Ziele unterstützt werden sollen, gehören eine Überprüfung des CO2-Emissionshandels, die Einführung eines europäischen Netzausbaupakets und Investitionsprogramme der Europäischen Investitionsbank. Ein zentrales Ziel ist die Erhöhung der Elektrifizierungsrate auf 32 Prozent bis 2030, verbunden mit erweiterten Garantien für Strombezugsverträge, die nun auch die Kernenergie einschließen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen, wie die Entkopplung von Gas- und Strompreisen und die Anpassung der Netztarife, bedürfen jedoch einer sorgfältigen Bewertung.

Ein wesentlicher Bestandteil der Initiative ist der Aktionsplan für bezahlbare Energie, der sich auf die Umsetzung der Strommarktreformen konzentriert. Der Plan zielt darauf ab, langfristige, technologieoffene Verträge zu fördern, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Speicher und den Netzausbau zu beschleunigen und den heimischen Energiemarkt zu stärken, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Trotz der vielversprechenden Ansätze gibt es Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen harmonisierten Netztarifmethodik, die nationale Besonderheiten nicht berücksichtigt und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Tarife beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus könnten die Empfehlungen zur Reduzierung der Spitzennachfrage unter normalen Marktbedingungen das Potenzial der Nachfragesteuerung einschränken.

Das Omnibus-Paket, ein weiterer zentraler Aspekt des Clean Industrial Deal, zielt darauf ab, regulatorische Belastungen, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung, zu reduzieren. Es sieht Änderungen der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der EU-Taxonomie und der Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor. Ziel ist es, die Berichtspflichten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Die Anpassungen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus umfassen einen angepassten Erfüllungsmechanismus, Änderungen der Berechnungsmethoden und den Wegfall von Strom aus der indirekten Emissionsberichterstattung. Im Bereich der Investitionen konzentriert sich der Vorschlag auf die Aufstockung der Mittel für nachhaltige Infrastruktur durch InvestEU und schätzt, dass die Gesetzesänderungen zusätzliche 50 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen freisetzen könnten. Die konkrete Verteilung dieser Mittel bleibt jedoch unklar.

Diese Initiative markiert den Beginn einer umfassenderen Strategie der Europäischen Kommission zur Förderung einer kohlenstoffarmen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Während nicht alle Elemente des Clean Industrial Deal einer gesetzlichen Genehmigung bedürfen, wird erwartet, dass die Kommission eine aktive Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen durch politische Empfehlungen und Investitionsrahmen übernimmt.

Der Weg zu einer saubereren und wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft hat gerade erst begonnen.